Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren drastisch zu beschleunigen, nachdem Branchenverbände dies seit vielen Jahren beinahe unisono fordern. Die ohnehin ambitionierten Klimaschutzziele der Ampel-Regierung wurden anlässlich des Ukraine-Krieges nochmals gesteigert – Ausbauziele der Erneuerbaren angehoben und die Zeitfenster für deren Umsetzung verkürzt. Dies kann nur gelingen, wenn die Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend reformiert und beschleunigt werden. Welche rechtlichen Instrumente dafür zur Verfügung stehen und welche Weichenstellungen die Politik konkret vornehmen muss, wurde am 30. Mai 2022 mit VertreterInnen der Politik, der kommunalen Unternehmen sowie der Umweltverbände diskutiert.
Keynote
Prof. Dr. Martin Wickel, Leiter des Arbeitsgebiets Recht und Verwaltung an der HCU HafenCity Universität Hamburg, legte den Schwerpunkt seiner Keynote auf zwei Aspekte: Die geopolitische Abhängigkeit von fossilen Energieträgern einerseits, und das Bedürfnis nach einer adaptiven Gesetzgebung im Zuge der Energiewende und ähnlicher Transformationsprozesse. Er veranschaulichte die letztlich geringen Nachsteuerungsmöglichkeiten des Legislative anhand eines Rückblicks auf vergangene erfolglose Versuche des Gesetzgebers, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wickel legte dar, dass die geringen Erfolgsaussichten gesetzgeberischer Bemühungen nicht zuletzt in der Komplexität der zu beschleunigenden Prozesse (wie etwa der Energiewende) begründet sind, weil dabei vielfältige umwelt-, standort-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen kollidieren. Der Gesetzgeber könne hingegen im Bereich des materiellen Rechts die Maßstabs- und Standardbildung verbessern, um behördliche Beurteilungen (etwa zum naturschutzrechtlichen Tötungsverbot aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) zu erleichtern.
Als effektivstes Mittel der Beschleunigung identifizierte Wickel dann die frühestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung: Nur durch das Schaffen von Transparenz und Akzeptanz in der Öffentlichkeit könnten Konflikte befriedet und langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden. Es handele sich aber auch dabei letztlich um einen Kompromiss, da die Einbeziehung der Öffentlichkeit die Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt nicht unbedingt verkürze – man könne damit aber die zusätzlichen (Zeit-)Kosten gerichtlicher Auseinandersetzungen damit teilweise vermeiden, weil Konflikte vorab befriedet würden. Folglich honorierte Wickel auch die Absichtserklärung der Ampel-Parteien aus dem Koalitionsvertrag zur künftigen intensiven und frühzeitigen Einbeziehung der Öffentlichkeit. Der beabsichtigten Wiedereinführung der materiellen Präklusion stand Wickel hingegen kritisch gegenüber, da hieraus infolge der EuGH-Rechtsprechung zu Anforderungen der Aarhus-Konvention große Rechtsunsicherheit folgen würde. Chancen zur Beschleunigung böte außerdem die weitere Digitalisierung von Verfahrensabläufen.
Diskussion
In der anschließenden Podiumsdiskussion äußerten die PanelistInnen sowohl Zustimmung als auch Kritik zu den Thesen der Keynote. Weiterhin ging es um das LNG-Beschleunigungsgesetz, das jedoch nach einhelliger Ansicht nicht als "Blaupause" für weitere Beschleunigungsmaßnahmen beim Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung sowie der Netze dienen solle. Diskutiert wurde ferner, ob und wie dem Klimaschutz im materiellen europäischen und nationalen Recht gegebenenfalls der Vorrang gegenüber anderen Aspekten – z.B. dem Naturschutz – eingeräumt werden solle.
Es diskutierten:
- Dr. Markus Appel, Rechtsanwalt- und Partner, Linklaters
- Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin Deutsche Umwelthilfe (DUH)
- Florian Reuter, Teamleiter Nationale Politik, Regulierungsmanagement & Energiepolitik bei TransnetBW
- Maria-Lena Weiß, MdB, CDU/CSU
- Stefan Wenzel, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Das Podium wurde moderiert von Dr. Werner Schnappauf, Staatsminister a.D., Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung und Chairman des Center for Interdisciplinary Research on Energy, Climate and Sustainability (CECS) der Bucerius Law School, und Dr. Annette Nietfeld, Geschäftsführerin des Forums für Zukunftsenergien e.V.
Beim anschließenden Empfang bestand dann Gelegenheit zum weiteren Austausch im kleinen Kreis.
Wir bedanken uns bei unserem Gastgeber Linklaters LLP für die freundliche Bereitstellung der Räumlichkeiten.
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