Politische Patenschaft der Bucerius Law School
#FreeDavoudi
Amirsalar Davoudi zählt zu den bekanntesten Menschenrechtsanwält:innen im Iran. Er hat zahlreiche gewaltlose politische Gefangene, insbesondere aus religiösen und ethnischen Gründen Verfolgte, vertreten.
Am 31. Mai 2019 wurde Davoudi zu 15 Jahren Haft, 111 Peitschenhieben und dem Entzug seiner Bürgerrechte für 2 Jahre verurteilt.
Die Bucerius Law School blickt mit Besorgnis auf die Verfolgung der Berufsgruppe der Anwält:innen im Iran und fordert die Freilassung des unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze inhaftierten Menschenrechtsanwalts Amirsalar Davoudi.
Über Amirsalar Davoudi
Amirsalar Davoudi wurde am 25. Dezember 1981 in Masjed Soleiman, einer Stadt in der iranischen Provinz Khuzestanim geboren. Nach dem Jurastudium an der Islamic Azad University in Teheran und der Anwaltszulassung wurde er schnell zu einem bekannten Menschenrechtsverteidiger von politischen Gefangenen.
Amirsalar Davoudi hat zahlreiche politische Gefangene vor Gericht im Iran verteidigt, die iranische Bevölkerung über Social Media über ihre Bürgerrechte aufgeklärt und ihnen juristische Beratung angeboten. Er äußerte sich zudem kritisch zur Justiz, zu Korruption und zur Todesstrafe in der Islamischen Republik. Besondere Bekanntheit erzielte er durch die Verteidigung ethnischer und religiöser Minderheiten.
Im Jahr 2022 wurde sein Einsatz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft und für Freiheitsrechte im Iran mit dem Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis gewürdigt.
Amirsalar Davoudi ist verheiratet mit Tanaz Kolachian, ebenfalls Menschenrechtsanwältin. Sie und ihre gemeinsame Tochter Ayrin leben inzwischen in den Niederlanden.
Vorwürfe und Verurteilung
Am 20. November 2018 wurde Amirsalar Davoudi in seinem Büro in Teheran festgenommen und im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Er wurde sechseinhalb Monate in Isolationshaft gehalten, ohne Zugang zu einem Anwalt und ohne Kontakt zu seiner Ehefrau und Tochter.
Offiziell beruht seine Verurteilung unter anderem auf den Vorwürfen der "Bildung einer Gruppe zum Umsturz der Regierung", "Propaganda gegen den Staat" und "Verbreitung von Lügen und Beleidigung des Führers".
Am 31. Mai 2019 wurde er zu 15 Jahren Haft, 111 Peitschenhieben und dem Entzug seiner Bürgerrechte für 2 Jahre verurteilt. Sein Urteil wurde sowohl in Berufung als auch vom Obersten Gerichtshof bestätigt.
Situation politischer Gefangener im Iran
Das Schicksal von Amirsalar Davoudi ist kein Einzelfall.
Frauen- und Menschenrechtsaktivist:innen, Kritiker:innen sowie Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten sind im Iran willkürlichen Verhaftungen und politisch motivierten Verurteilungen ausgesetzt. Die Verfahren brechen gemeinhin anerkannte – und gemäß Art. 14 ICCPR auch für den Iran verbindliche – rechtsstaatliche Grundsätze.
Die Richter:innen sind weder unabhängig noch unparteilich. Zeugenaussagen und Geständnisse werden oftmals unter Folter und Drohungen erzwungen und sind geskriptet. Häufig erhalten Angeklagte keinen Zugang zu einem selbstgewählten Rechtsbeistand oder können diesen vor dem Prozess nicht kontaktieren.
Die Arbeit unabhängiger Anwält:innen wird durch systematische Einschüchterungen und Verhaftungen bedroht.
Bucerius Law School als Patin
Aus Solidarität mit der Arbeit der Anwält:innen im Iran unterstützt die Bucerius Law School das Patenschaftsprogramm von HÁWAR.help e.V.
Ziel der Patenschaften ist es, Öffentlichkeit für die Menschen zu schaffen, die das Regime versucht zum Schweigen bringen. Seit Beginn des Programms wurden über 400 Patenschaften an Politiker:innen vermittelt.
Die Bucerius Law School ist stolz darauf als erste Hochschule eine institutionelle Patenschaft zu übernehmen.
Amirsalar Davoudi ist für unsere Studierenden ein Vorbild
"Die vielleicht wichtigste Errungenschaft des Rechts sind subjektive Rechte des Individuums gegen den Staat – die universal gültigen Menschenrechte. Wir haben als Hochschule für Rechtswissenschaft den Auftrag, junge Menschen dafür auszubilden, dass sie diese Rechte kennen, geltend machen und respektieren. Amirsalar Davoudi ist für unsere Studierenden ein Vorbild, weil er zeigt, dass der Einsatz für Menschenrechte für den Einzelnen gravierende Konsequenzen haben kann – man aber gerade deshalb an diesem Engagement für Freiheit und Gleichheit festhalten muss"
Aufklärung über den Preis der Freiheit
"In der Islamischen Republik Iran gibt es keine unabhängige Justiz. Jegliche Andersdenkende werden verfolgt und in unfairen Scheinprozessen verurteilt. Jene, die sie verteidigen wollen, sind ebenfalls dieser Willkür ausgesetzt. Amirsalar Davoudi hat viele Jahre an der Seite der politischen Gefangenen gestanden, bis er selbst Opfer der Lynchjustiz wurde. Wir freuen uns, dass die Bucerius Law School eine Patenschaft für Amirsalar Davoudi übernommen hat und auf sein Schicksal aufmerksam macht. Diese Menschen zahlen in der Islamischem Republik Iran den Preis der Freiheit, das Mindeste, was wir hier tun können, ist darüber aufklären."
Updates zur Patenschaft
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Eine Kooperation mit HÁWAR.help e.V.
Die Patenschaft für Amirsalar Davoudi ist eine Kooperation zwischen der Bucerius Law School und HÁWAR.help e.V.
Der Verein vermittelt Patenschaften für Personen, denen im Iran aus politischen Gründen die Hinrichtung oder eine sehr lange Haftstrafe droht. Er wurde 2023 mit dem Marion-Dönhoff-Förderpreis ausgezeichnet.
Seit Beginn des Patenschaftsprogramms wurden über 400 Patenschaften vermittelt. Die Bucerius Law School ist die erste Hochschule, die eine solche Patenschaft übernimmt.
