Angesichts der jüngsten Entwicklungen in den Konzepten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz diskutierten Politiker*innen, Branchenexpert*innen und Stakeholder*innen in der „Berlin Lecture on Energy“ am 23. September 2024 die Ausrichtung der Kraftwerksstrategie, ihre Umsetzung und die mit ihr einhergehenden Herausforderungen.
Keynote
Dr. Christos Paraschiakos, Partner bei Chatham Partners, stellte in der Keynote die rechtlichen Rahmenbedingungen der neuen Kraftwerksstrategie vor. Dabei erläuterte er insbesondere die Ausgestaltung des Ausschreibungssystems, welches für H2-ready-Gaskraftwerke und für neue steuerbare Erzeugungskapazitäten gilt, und über welches in den Jahren 2025 bis 2027 etwa 12,5 Gigawatt vergeben werden sollen. Zudem umriss Dr. Paraschiakos den beihilferechtlichen Rahmen der Kraftwerksstrategie. Ein besonderes Augenmerk legte er dabei auf die Leitlinien der europäischen Kommission für staatliche Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen der EU. Weiteres zentrales Thema der Keynote von Dr. Paraschiakos war die Implementierung von Kapazitätsmechanismen, welche in der Strommarktdesign-Verordnung der EU vorgesehen sind. Mit diesen soll sichergestellt werden, dass die geplanten Kapazitäten auch unter Hochlastbedingungen verfügbar sind.
Diskussion
Thema der anschließenden Diskussion waren die zentrale Herausforderungen im Zusammenhang mit der Kraftwerksstrategie. Die Teilnehmer*innen betonten dabei die Bedeutung von Wasserstoffkraftwerken für die Dekarbonisierung, wiesen aber auch auf die Dringlichkeit klarer politischer und regulatorischer Vorgaben hin, um Investitionen anzuregen und die Versorgungssicherheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.
Es diskutierten:
- Dr. Andreas Lenz, MdB der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Markus Hümpfer, MdB der SPD-Bundestagsfraktion
- Pauline Mathieu, Head of Public Affairs bei Hynamics Deutschland
- Dr. Karl-Peter Thelen, Regulatory Affairs/Public Affairs bei Onyx
- Michael Engelhardt, Leitung Referat Energie-, Klima- & Umweltpolitik beim Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V.
Die Veranstaltung wurde moderiert von Dr. Werner Schnappauf, Staatsminister a.D., Partner bei GvW Graf von Westphalen und Chairman des Center for Interdisciplinary Research on Energy, Climate and Sustainability (CECS) der Bucerius Law School, und Dr. Annette Nietfeld, Geschäftsführerin des Forums für Zukunftsenergien e.V.
Wir danken Chatham Partners für ihre Unterstützung bei der Durchführung der Veranstaltungsreihe.
Zur Pressemitteilung unseres Kooperationspartners, des Forum für Zukunftsenergien e.V., gelangen Sie hier.
