Energie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit gehören zu den größten globalen Herausforderungen. Durch Bewegungen wie „Fridays for Future“ wächst das öffentliche Bewusstsein und Interesse zusehends. Die Bucerius Law School reagiert auf die Entwicklungen mit einem neuen Forschungszentrum: Das Center for Interdisciplinary Research on Energy, Climate and Sustainability (CECS) soll eine Lücke in der rechtswissenschaftlichen Forschung schließen. Warum es dafür höchste Zeit wird, erklärt Professor Michael Fehling, der das Zentrum leiten wird.
Center for Interdisciplinary Research on Energy, Climate and Sustainability
Mehr Naturkatastrophen, weniger Artenvielfalt – der Klimawandel bedroht die Welt, seine Auswirkungen sind schon heute deutlich spürbar. Auch bei uns: Zehn der zwölf wärmsten Jahre in Deutschland seit 1881 lagen zwischen 2000 und 2019. Weltweit setzen sich immer mehr Menschen für Maßnahmen gegen die Erderwärmung ein, der Druck auf die Politik steigt.
Die im Klimaschutzgesetz verankerten Klimaziele Deutschlands müssen nach dem Bundesverfassungsgericht noch nachgeschärft werden: Bis 2030 sollen CO2-Emissionen um mindestens 65 Prozent gesenkt werden, nunmehr wahrscheinlich schon bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Dafür müssen Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Industrie, Verkehr und der Gebäudesektor ihre Emissionen deutlich senken. Das Center for Interdisciplinary Research on Energy, Climate and Sustainability (CECS) will der steigenden politisch-gesellschaftlichen Bedeutung der Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit Rechnung tragen, relevante Rechtsrahmen entwickeln, Möglichkeiten und Grenzen des Rechts ausloten und Innovationen fördern.
Professor Fehling, warum braucht es ein Forschungszentrum für Energierecht und Klimaschutz?
Die rechtswissenschaftliche Forschung fokussiert sich bisher hauptsächlich auf die Themen Energie- und Verkehrswende. Das reicht nicht mehr. Es gibt immer mehr Gesetzgebung, die direkt oder indirekt das Thema Klimaschutz auch außerhalb des klassischen Energierechts betrifft, etwa im Rahmen der Diskussion um Green Finance oder die Vergabe öffentlicher Aufträge. Das wird weiter zunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst besonders deutlich gemacht, dass große Teile des Rechtssystems schon in den nächsten Jahren klimafreundlich umgebaut werden müssen. Wir brauchen daher dringend einen breiteren Blick aufs Klimaschutzrecht, der die verschiedensten möglichen Stellschrauben und ihre Wechselwirkungen einbezieht. Mit dem CECS wollen wir einen vom Juristischen ausgehenden internationalen, intra- und interdisziplinären Forschungsansatz etablieren, der weit über die Fragen der Energiewende hinaus die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsthematik aufgreift.
Was heißt das konkret?
Der rechtliche Fokus soll erweitert werden. Nachhaltiger Klimaschutz funktioniert nur, wenn alle relevanten Rechtsgebiete mit ihrem jeweiligen Steuerungspotenzial einbezogen werden. Öffentliches Recht, Privatrecht und in Teilen auch das Strafrecht müssen stärker vernetzt werden. Juristen müssen mit (Umwelt-)Ökonomen und Klimawissenschaftlern Hand in Hand arbeiten. Das kommt bislang zu kurz. Auch der Blick auf internationale Vorreiter ist wichtig: Von Ländern wie den USA, Norwegen oder China können wir in bestimmten Bereichen viel lernen. Das CECS wird alle diese Aspekte berücksichtigen.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird das Zentrum setzen?
Wir werden uns zunächst auf vier Forschungsfelder konzentrieren: Integrated Energy, also die Nutzung von Strom über die Stromversorgung hinaus auch in anderen Sektoren, Digitalisierung zur Unterstützung der Energiewende, Green Finance und CO2-Einsparpotenziale entlang des Produktlebenszyklus. Die ersten beiden Themen entstammen dem Energierecht, die anderen ergeben sich aus der Erweiterung des Themenspektrums auf Klimaschutzfragen. Die wissenschaftliche Kernaufgabe des Zentrums wird sein, Publikationsprojekte zu entwickeln, die diese Bereiche weiter ausfüllen. Zudem soll es eine Art Think Tank geben, einen Arbeitskreis, der unsere Forschung dann auch ein Stück weit in politische Empfehlungen übersetzen soll.
Was sind die größten Herausforderungen?
Die Thematik ist hochkomplex. Es ist eine Querschnittsaufgabe, die viele Bereiche von Recht und Politik durchdringt. Alles greift ineinander. Lange wurde zum Beispiel das Energie- Wirtschaftsrecht vom Energie-Umweltrecht getrennt betrachtet. Diese Trennung muss aufgehoben und Klimaschutz ins gesamte Energierecht implementiert werden. Wir brauchen dafür übergreifende, ehrgeizige Klimaziele. Aber was letztlich zählt, sind die konkret getroffenen Maßnahmen.
Rechtliche Regulierungen dürfen sich dabei nicht gegenseitig neutralisieren. Wir können nicht erneuerbare Energien fördern und gleichzeitig fossile Energien subventionieren. Wenn es um die Beeinflussung des Verbraucherverhaltens geht, wird auch das Thema Verhaltensökonomie eine Rolle spielen. Große Ziele und Konzepte ersparen nicht die mühsame Arbeit an vielen Einzelregelungen, so viel ist klar. Aber man muss im Recht eben auch da hingehen, wo es wehtut.
Warum sind rechtliche Regulierungen so wichtig für den Klimaschutz?
Weil wir mit Appellen allein nicht weiterkommen. Sie bewirken zu wenig und vor allem zu langsam. Die Zeit haben wir nicht. Es braucht klare Vorschriften, hier und da auch Verbote. Das schafft Planungssicherheit. Darüber hinaus sind finanzielle Anreize und Innovationsförderung durch den Staat wichtig. Wir sollten jetzt an mehreren Stellschrauben gleichzeitig drehen, wenn wir das Bewusstsein der Menschen für das Thema Klimaschutz weiter schärfen wollen.
Anfang 2022 soll es losgehen. Was muss bis dahin noch passieren?
Eine der wichtigsten Aufgaben ist jetzt, Unterstützer und wissenschaftliche Kooperationspartner für das CECS zu finden, damit wir unsere existierenden Ressourcen sinnvoll erweitern können. Forschung ist immer an die Motivation und Interessen der Beteiligten geknüpft. Ich brauche Leute, die für die Themen brennen, die Verantwortung übernehmen wollen. Für die Leitung des Bereichs Green Finance konnte ich meinen Kollegen Christoph Kumpan gewinnen. Wichtig ist, dass es losgeht. Deutschland hat lange gezögert im Klimaschutz. Das Tempo muss jetzt massiv erhöht werden. Wir wollen und können dabei juristisch helfen.
