Am 21. Februar war der Bürgerschaftsabgeordnete und Honorarprofessor der Bucerius Law School, Prof. Dr. Götz Wiese (CDU) zu Gast im Studium generale der Bucierus Law School und stellte sich den Fragen von Prof. Dr. Michael Göring. Dabei sprachen die beiden unter anderem über politische Inhalte wie die aktuelle Performance der Bundesregierung und den Zustand der deutschen Demokratie. Aber auch Wieses Lebensweg sowie seine Grundüberzeugungen und Prägungen kamen zur Sprache.
Werdegang
Vor seiner akademischen Laufbahn war Wiese Soldat bei der Bundeswehr. Auf diese Zeit blicke er gern zurück. Wiese studierte danach Rechtswissenschaften in Heidelberg, Freiburg und München. Zu dieser Studienwahl führte sein frühes Interesse für Staatsrecht. Später wurde er an der Universität Hamburg zu einem umweltrechtlichen Thema promoviert. Seitdem ist er als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig und seit 2016 mit der Sozietät Wiese Lukas selbstständig. 2016 ernannte ihn die Bucerius Law School zum Honorarprofessor im Bereich des Steuerrechts. Außerdem gelang dem CDU-Politiker bei der Bürgerschaftswahl 2020 der Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft für den Wahlkreis Eppendorf-Winterhude. In der Bürgerschaftsfraktion der CDU ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Innovation und Medien.
Russischer Angriffskrieg
Besonders erschüttert zeigte sich Wiese vom Tode Alexei Nawalnys. Er würdigte ihn für seinen Mut, selbst nach dem Nowitschok-Anschlag auf ihn nach Russland zurückzukehren. Zugleich hege er die tiefe Hoffnung, dass das russische Volk vom Autoritarismus Putins befreit werden möge.
Wiese äußerte in diesem Zusammenhang auch sein Unverständnis über die Weigerung des Bundeskanzlers, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Dass der Kanzler dabei viele Stimmen seiner eigenen Regierungskoalition gegen sich habe, sei ein Symptom der tiefen Spaltung innerhalb der Ampel-Regierung. Darüber hinaus dürfe sich die angekündigte Zeitenwende nicht nur in einem einmaligen Sondervermögen erschöpfen. Wiese kritisierte, dass das Zwei-Prozent-Ziel für den Militäretat, auf das sich die NATO-Staaten verständigt haben, immer noch nicht eingehalten wird. Im Hinblick darauf mahnte er an, dass Putin bei seinen Versuchen, NATO und EU zu spalten, keinen Erfolg haben dürfe.
Beteiligung als Voraussetzung von Demokratie
Wiese war in Studienzeiten außerdem Schüler bei dem Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde. Von jenem Rechtswissenschaftler stammt der Satz, dass der freiheitliche und säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht schaffen könne. Das meint ein bürgerschaftliches Gemeinschaftsbewusstsein und eine aktive, demokratische Beteiligung. Diesen Satz habe Wiese immer als Auftrag empfunden, sich einzubringen.
Ein in diesen Zeiten vermindertes Gemeinschaftsgefühl führte er auf zwei Entwicklungen zurück. Einerseits trage ein auf wirtschaftliche Individualität gerichteter Neoliberalismus, andererseits eine linke Identitätspolitik, die die kollektive Abgrenzung einzelner Gruppen bewirke, zur gesellschaftlichen Spaltung bei.
Persönliches Engagement
Besonders erfreut zeigte sich Wiese auch über die jüngsten Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus in vielen deutschen Städten. Diese seien ein deutliches Statement der Mitte der Gesellschaft für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Man müsse zugleich immer genau hinsehen, wer im Kern Feind:in des demokratischen Rechtsstaats sei und welche Bürger:innen aus dem weit rechten Teil des politischen Spektrums noch an die Demokratie angebunden werde könne.
Wiese sei nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 außerdem der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) beigetreten. Der israelbezogene Antisemitismus einiger Akteur:innen erschrecke ihn. Man müsse jedoch auch das Leid der Palästinenser:innen beachten. Für die Region wünsche sich Wiese einen humanitären Neuaufbau im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung.
Es blieb Zeit für Fragen aus dem Publikum, bei denen auch die Migrations- und die Hafenpolitik angeschnitten wurden. Im Anschluss wurde bei Brezeln und Wein rege weiter diskutiert.
