Der Deutsche Bundestag zeichnet den Hamburger Rechtswissenschaftler Dr. Tino Frieling für seine 2017 veröffentlichte Dissertation „Wille des Gesetzgebers und Gesetzesmaterialien – Fallgruppen verbindlicher Willensäußerungen“ mit dem Wissenschaftspreis 2019 aus. Die Verleihung des Preises durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble findet am 15. Mai im Reichstagsgebäude statt.
Die aus Staatsrechtslehrern, Historikern und Politikwissenschaftlern zusammengesetzte Jury wählte die Dissertation von Tino Frieling aus 42 eingereichten Publikationen aus, weil die Arbeit in verständlicher und inhaltlich präziser Form ein altes rechtswissenschaftliches Problem auf neue und originelle Art und Weise angeht.
Denn die Frage, ob und wie Gesetzgebungsmaterialien für die Gesetzesauslegung eine Rolle spielen, ist so alt wie die Gesetzgebung. In seiner Untersuchung entwickelt Frieling die Idee, diese Frage differenziert nach den verfassungsrechtlichen Aufgaben der Gesetzgebung und nach dem verfassungsrechtlichen Status verschiedener Arten von Materialien im Verfahren zu behandeln.
Dabei werde nach Ansicht der Jury der Bezug der Arbeit zu Demokratie und Parlamentarismus immer wieder deutlich, etwa wenn der Verfasser kenntnisreich und detailgenau auf die Gesetzesmaterialien unter Berücksichtigung der Geschäftsordnung des Bundestages eingehe. Gleichermaßen erhellend seien auch die Ausführungen zur aktuellen Praxis der Gesetzesauslegung, in denen der Verfasser belege, dass die Gesetzesmaterialien in jüngerer Zeit verstärkt als Quelle zur Erforschung des gesetzgeberischen Willens und als Methode der Gesetzesinterpretation herangezogen und akzeptiert werden.
Der 1985 geborene Tino Frieling studierte Jura an der Hamburger Bucerius Law School und an der University of Sydney. Nach der ersten Staatsprüfung war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bucerius Law School tätig. 2017 wurde er dort zum Dr. iur. promoviert. Im selben Jahre legte er auch die zweite juristische Staatsprüfung ab. Seitdem arbeitet er als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht der Bucerius Law School.
Der Wissenschaftspreis wurde vom Deutschen Bundestag 1989 aus Anlass seines 40-jährigen Bestehens eingeführt und wird seit 1997 im zweijährlichen Turnus verliehen. Er ist mit 10.000 Euro dotiert und würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen.
Weitere Informationen zum Wissenschaftspreis unter: www.bundestag.de/parlament/parlamentspreise/wissenschaftspreis/
