Vielerorts wird behauptet, dass sich die Arbeitsbedingungen in Deutschland auf einem sehr hohen Niveau befänden: Immerhin gibt es eine ganze Reihe von Gesetzen, die die maximale Arbeitszeit der Arbeitnehmer*innen begrenzen, einen Mindestlohn festschreiben und besondere Schutzvorschriften für (werdende) Mütter vorsehen.

Wer jedoch in der Law Clinic einmal einen Fall im Arbeitsrecht begleitet hat, weiß, dass dies nur die halbe Wahrheit ist: Die Praxis beweist eindrucksvoll, dass gerade für Arbeitnehmer*innen im Niedriglohnsektor „Recht haben“ nicht das Gleiche ist wie „Recht bekommen“. Dass es aber manchmal schon mit geringem Aufwand möglich ist, Arbeitnehmer*innen zu ihren Rechten zu verhelfen, konnten unsere studentischen Rechtsberater*innen in diesem Fall des Trimesters erleben.

Vermittelt über die Sozialberatungsstelle Arbeit & Leben bat unsere Mandantin im März 2019 erstmalig um rechtlichen Beistand. Sie hatte bereits seit Dezember 2018 für ein Leiharbeitsunternehmen gearbeitet, das sie als Lagerarbeiterin in verschiedenen Partner-Unternehmen einsetzte. Im Gegenzug für ihre 40-Stunden Woche sollte sie laut Arbeitsvertrag monatlich 1.600 € erhalten.

Die Realität sah jedoch anders aus: Unsere Mandantin erhielt, obwohl sie ihren Verpflichtungen wie vereinbart nachkam, niemals die volle Vergütung und in manchen Monaten gar kein Geld. Im März 2019 schuldete ihr das Leiharbeitsunternehmen auf diese Weise etwa 3.000 € - dabei durfte sie weder Urlaub nehmen noch krankheitsbedingt fehlen. Als sie schließlich ihr Geld forderte, erklärte man ihr telefonisch, dass sie „nun gar nicht mehr kommen müsse“ und ihr „hiermit gekündigt“ sei. Nahezu hoffnungslos erzählte unsere Mandantin in der Beratung, dass sie nun ihre Miete nicht zahlen könne und fürchte, ihre Wohnung zu verlieren.

Gemeinsam mit dem beratenden Anwalt entschieden unsere studentischen Rechtsberater*innen, eine Klage vorzubereiten und vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Denn abgesehen von den ausstehenden Lohnforderungen fiel ihnen an diesem Fall noch etwas auf: Die Kündigung war unwirksam, da die Kündigung eines Arbeitsvertrages (gemäß § 623 BGB) nur schriftlich – und sicherlich nicht (nur) per Telefon – erfolgen kann.

Das Leiharbeitsunternehmen versuchte daraufhin, den Gerichtstermin hinauszuzögern und unsere Mandantin auf diese Weise zum Aufgeben zu bewegen. Das Team blieb jedoch hartnäckig und konnte den Gerichtstermin im September 2019 endlich wahrnehmen. Dort schlug der Anwalt der Gegenseite vor, sich auf die Hälfte der Summe, etwa 1.500 €, zu einigen.

Dabei hatte er jedoch Eines nicht bedacht: Weil die mündliche Kündigung unwirksam war, bestand das Arbeitsverhältnis fort. Da das Unternehmen aber bereits am Telefon klargestellt hatte, auf die Arbeit unserer Mandantin verzichten zu wollen, hatte unsere Mandantin nach Ansicht des Gerichts weiterhin Anspruch auf die Vergütung für jeden Monat bis zu dem Gerichtstermin, obwohl sie in dieser Zeit nicht arbeitete. Das waren insgesamt fast 10.000 €. Am Ende gab der gegnerische Anwalt nach und die beiden Parteien einigten sich auf einen Vergleich.

Unsere Mandantin hatte mit einem so positiven Ausgang nicht gerechnet: Vor lauter Dankbarkeit erklärte sie, endlich wieder ihre Miete zahlen und ihren Kindern ein paar Geschenke machen zu können.

Für unsere studentischen Rechtsberater*innen war dieser Fall ein Beweis dafür, dass sich Engagement und – vor allem – ein wenig Hartnäckigkeit auszahlen kann. Gerade im Arbeitsrecht gibt es viele Gesetze, die Arbeitnehmer*innen schützen sollen. Doch dieser Schutz kann und wird die Bedürftigen nur erreichen, wenn er auch durchgesetzt wird. Und wenn dies mithilfe der Law Clinic gelingt, gibt es sowohl den Mandant*innen als auch dem Team der Law Clinic ein gutes Gefühl.

Studentische Rechtsberater*innen: Sophie Balling und Lennart Stock

In unserer neuen Serie werden wir die Gesichter hinter der Law Clinic vorstellen: Von Sozialberater*innen und Legal Advisern, über die beratenden Anwält*innen bis hin zu unserem Team. Im Zuge dieser Reihe hatten wir die Möglichkeit, den Anwalt Yalçin Tekinoğlu näher kennenzulernen. Neben den Rechtswissenschaften studierte er VWL und Politik und ist heute als Anwalt in Heidelberg und Hamburg tätig. In der Law Clinic berät er gemeinsam mit unseren studentischen Rechtsberater*innen ehrenamtlich Ratsuchende. Das folgende Interview führten Klara Lübbers, Moritz Hahn und Christian Karschau.

Herr Tekinoğlu,neben Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Law Clinic bieten Sie auch kostenlose Rechtsberatungen in Ihrer Kanzlei an – was hat es damit auf sich? Bleibt da finanziell überhaupt noch etwas übrig? 

Noch bevor ich nach Hamburg gekommen bin, gab es eine kostenlose, offene Sprechstunde in meiner Kanzlei in Heidelberg. Ich muss sagen, dass ich mich auf diesen Tag immer besonders gefreut habe – denn da war in der Kanzlei richtig was los. Und als ich die Kanzlei nach einem zweiwöchigen Urlaub wieder öffnete, standen plötzlich 50 Leute vor meiner Tür, die Hilfe brauchten. Ich habe von mittags bis nachts beraten – das war schon etwas Besonderes. Ich mag es einfach lieber, wenn alles ein bisschen lebendiger und nicht bloß „tote Hose“ ist. Ein Termin am Tag ist einfach nichts für mich. 

Häufig hört man das Gerücht, dass im Migrationsrecht als Anwalt oder Anwältin kein Geld zu verdienen sei. Das ist allerdings ein Irrglaube. Denn wer kann so eine Flucht hinter sich bringen? Das sind meistens junge, gesunde, erwachsene Männer. Die sind häufig hier in Deutschland ziemlich „leistungsfähig“: Ich habe kaum Mandanten, die nicht arbeiten oder „auf der faulen Haut liegen“. Natürlich kostet ein asyl- oder ausländerrechtliches Verfahren viel Geld. Doch die Leute wissen, dass in diesem Verfahren viel auf dem Spiel steht und viel erreicht werden kann – sie sind deshalb dazu bereit, fleißig dafür zu arbeiten und können einen gewissen Betrag in monatlichen Raten sehr gut zahlen.   

Und noch einen Vorteil gibt es: Löst man die rechtlichen Probleme des Einen gut, spricht sich das gleich rum! Ich habe vor einiger Zeit einen pakistanischen Mandanten beraten und jetzt das Gefühl, halb Pakistan kommt zu mir in die Kanzlei. 

Herr Tekinoğlu, was schätzen Sie an der Arbeit in der Law Clinic besonders? 

Für mich ist nicht die Begegnung mit den Mandanten das Wesentliche – die habe ich im Alltag häufig –, sondern die Begegnung mit den Studierenden. Es gibt diesen Zauber, den man am Anfang hat und im Alltagsgeschäft manchmal vergisst. Wenn man zum ersten Mal beraten darf, das erste Mal einen „echten“ Mandanten vor sich hat und am Ende des Tages das Gefühl bekommt, irgendwie jemandem geholfen zu haben. Diese Befriedigung und dieses Glück, das man da spürt, das erlebe ich in der Law Clinic eigentlich immer mit den Studierenden. 

Woher nehmen Sie die Energie, was treibt Sie an? 

Die Tätigkeit macht mir unglaublich viel Spaß. Man kann gerade im Ausländerrecht mit ein paar kleinen Handgriffen sehr viel bewegen. Oft habe ich Leute vor mir, die einen abgelehnten Asylbescheid mitbringen oder eine ausländerrechtliche Verfügung, in der sowas steht wie: „Sie sind verpflichtet, innerhalb von einer Woche die Bundesrepublik zu verlassen.“ Und dann sind sie natürlich erstmal geschockt und fühlen sich vor den Kopf gestoßen, aber wenn man sagt: „Ließ mal einen Satz weiter! Da steht: ‚nach rechtskräftigem Abschluss deines Verfahrens‘. Wir werden jetzt Klage einreichen und du bist – allein schon wegen der Verfahrensdauer – für die nächsten drei Jahre sicher.“ Dann sind die Leute überglücklich.  

Klar ist die Kommunikation schwierig – die Leute ziehen um oder tauchen unter, weil sie Angst haben vor der Abschiebung. Dann ist es schwer, wenn man ein Attest braucht oder die neue Anschrift. Aber wenn die Leute das Gefühl haben, dass man sich gut kümmert, passiert so etwas seltener.  

Stichwort Zugangshürden zu Recht: Wo sehen Sie die Bedeutung der Law Clinic, niedrigschwelligen Zugang zu einer Rechtsberatung zu ermöglichen? 

Ich finde, es hat eine sehr große Bedeutung – auch aus Mandantenperspektive gesprochen: Ein Mandant scheut sich ja, obwohl es Möglichkeiten geben würde zu einer kostengünstigen Beratung oder Vertretung zu kommen, weil er denkt: „Wenn ich zum Anwalt gehen, dann kostet das viel Geld.“ Wer zur Law Clinic geht, weiß, dass da Studierende sitzen – die machen das ehrenamtlich und kostenlos. 

Sehen Sie im anwaltlichen Bereich Möglichkeiten, den Zugang zu Recht zu erleichtern? 

Das ist eine schwierige Frage. Vielleicht muss die Anwaltschaft selbst kritischer auf sich schauen und ein bisschen demütiger an den Job rangehen. Ich habe häufig Mandanten, die vorher von einem anderen Anwalt beraten wurden, unzufrieden waren und dann gewechselt sind – das passiert bei mir natürlich auch. Aber häufig erzählen Mandanten mir, dass sie einen Termin vereinbaren wollten und ihr Anwalt plötzlich nicht mehr für sie erreichbar war. Man ist in einer privilegierten Position als Anwalt. Und man muss aufpassen, dass man dabei nicht abhebt und den Mandanten weiterhin auf Augenhöhe begegnet. Mir persönlich liegt es besonders am Herzen, dass man die besonderen Kenntnisse und Befugnisse, die man als Anwalt hat – wie etwa die Möglichkeit, Klage zu erheben oder die Postulationsfähigkeit –, auch für Personengruppen zur Verfügung stellt, denen die anwaltlichen Fähigkeiten sonst nicht zu Teil würden – also pro bono, ohne Vergütung. 

Im Rahmen unserer Recherche sind wir auf Ihren besonderen Kanzleinamen gestoßen: „Dürüst“. Würden Sie uns erklären, was die Bedeutung dahinter ist? 

Als ich hier in Hamburg studiert habe, wollte ich mich journalistisch betätigen. Ich wollte eine türkisch-sprachige Zeitung herausgeben und habe ich mich gefragt, was ein guter Name für eine Zeitung wäre? Und dann bin ich auf dieses Wort gestoßen, „Dürüst“, und für mich hört sich das Wort im Ttürkischen schön an. Es spricht sich gut aus und ist auch orthografisch mit zwei „Ü“ in der Mitte ganz schön. Die Bedeutung dahinter passt auch: Dürüst ist ein sehr weitreichender Begriff. Er bedeutet sowas wie ehrlich, rechtschaffend und vertrauenswürdig. Ins Deutsche übersetzt wird er aber auch mit geradlinig oder mit Rückgrat. Ich würde sagen, der Name ist Programm: Ich habe kaum Mandanten, die denken: „Ich habe Mist gebaut, aber mein Anwalt boxt mich jetzt schon raus“. Wenn solche Leute zu mir kommen, sage ich: „Guck mal, was da draußen an der Tür steht. Ich bin nicht bereit für dich zu lügen oder falsche Beweismittel vorzulegen.“ 

Noch eine Frage zum Abschluss: Was ist Ihr Geheimtipp für das Jurastudium? 

Ich finde, die Studienzeit ist eine sehr besondere Zeit, in der man sich nicht nur fachlich, sondern auch charakterlich und menschlich fortbilden sollte. Es ist eine Zeit, in der man den niedrigschwelligen Zugang zu vielen Angeboten genießt, wie Studienreisen, Vorträgen und anderen extracurricularen Veranstaltungen. Dabei wird man ernstgenommen und kann auch vieles „über den Tellerrand hinaus“ mitnehmen. Als Beispiel: Ich habe während meines Studiums viele Fremdsprachen gelernt – und das für sehr wenig Geld. Diese Möglichkeit habe ich jetzt einfach gar nicht mehr, sei es zeitlich, sei es finanziell. Mein Rat ist es deshalb, die Zeit gut zu nutzen – Jura ist nicht alles.  

Und trotzdem: Ich habe immer gedacht, das erste Staatsexamen ist das Schlimmste, was ich in meinem Leben durchgemacht habe. Aber seit letztem Jahr baue ich ein Haus und weiß jetzt, es gibt noch viel Schlimmeres und viel Schwierigeres als das erste Staatsexamen. 

Vielen Dank für das sehr interessante Gespräch! 

Die Law Clinic an der Bucerius Law School feiert in diesem Jahr ihr siebenjähriges Bestehen. In dieser Zeit ist aus der kleinen Idee einer BLS Studentin und der Berater des Integrationszentrums der Diakonie eine große, gut vernetzte Rechtsberatungsinitiative geworden, die für andere Law Clinics in ganz Deutschland zum Vorbild geworden ist. Das alles wäre ohne den Einsatz vieler engagierter Menschen und der Unterstützung durch die Kooperationspartner der Law Clinic, allen voran die Diakonie Hamburg, nicht möglich gewesen. Nicolas Moumouni hat von Seiten der Diakonie Hamburg die Arbeit der Law Clinic von Anfang an besonders unterstützt und dabei geholfen, die studentische Initiative zu dem zu machen, was sie heute ist. Wie er die Entwicklung der Law Clinic mitverfolgt hat, was seine Aufgaben im Organisationsablauf der Law Clinic sind und was ihm an seiner Arbeit besonders Spaß macht, erzählt er bei einem Kaffee in seinem Büro in Barmbek:

Nicolas Arbeit bei der Diakonie und die Geschichte der Law Clinic sind eng miteinander verknüpft: 2011 begann der studierte Germanist, Anthropologe und Pädagoge als Berater im Integrationszentrum der Diakonie Hamburg zu arbeiten, also im selben Jahr, in dem auch die Grundidee für die Law Clinic geboren wurde. Als dann 2012 die Idee einer Law Clinic Gestalt anzunehmen begann, war es insbesondere Nicolas, der mit den StudentInnen auf die Suche nach Kooperationsmöglichkeiten innerhalb der Diakonie und ihrer Mitgliedseinrichtungen ging.

Verglichen mit den Anfangstagen hat sich Nicolas Arbeit für die Law Clinic stark verändert. Früher war er noch der einzige Ansprechpartner der Law Clinic in der Diakonie, inzwischen aber arbeitet er mit zwei Kolleginnen, um die Arbeit der Law Clinic innerhalb der Diakonie zu unterstützen und Terminbuchungen mit den SozialberaterInnen der Diakonie zu koordinieren. Auch das geht inzwischen dank Online Terminvergabetool deutlich einfacher als noch in der Anfangsphase der Law Clinic, als Nicolas alle Beratungen und die dazugehörigen Informationen, noch per Hand in eine Excel-Tabelle eintragen und diese wöchentlich an die Law Clinic weiterleiten musste. Das Law Clinic-Team des IZ vermittelt DolmetscherInnen, hält den Kontakt zu den allen beteiligten diakonischen Einrichtungen, klärt und ordnet für ihre KollegInnen bei Bedarf die Probleme nach Rechtsgebieten oder unterstützt einfach bei technischen Schwierigkeiten.

Für Nicolas ist die Law Clinic ganz klar ein wichtiger und einzigartiger Aspekt der Sozialberatungen in der Diakonie: "Es macht uns als Mitarbeiter der Diakonie stolz, die Law Clinic zu haben, ich gebe manchmal gerne auch damit an."

Und auch den Ratsuchenden kann während des Beratungstermins in der Diakonie sehr schnell das positive Gefühl vermittelt werden, dass Hilfe für ihre Rechtsfragen in Sicht ist: "Die Wegbeschreibung zur Law Clinic nenne ich sogar Gutschein, damit die Termine wahrgenommen werden und keine Angst vor bevorstehenden Kosten entsteht", sagt Nicolas. Ein passender Begriff, schließlich bietet die Zusammenarbeit zwischen Diakonie und Law Clinic den Ratsuchenden die einmalige Chance, kostenloser und umfassender rechtlicher Betreuung durch FachanwältInnen und Jurastudierende. Und das Konzept kommt gut an, findet Nicolas: Die Law Clinic schaltet zwar keine Werbung und tut dies bewusst auch nicht. "Aber die Arbeit der Law Clinic macht Werbung für sich!". Denn die KlientInnen erzählen ihre Erfolge weiter und bringen häufig auch noch andere Personen die Beratungen mit, die Hilfe brauchen. So konnten in den letzten Jahren die Beratungszahlen weiter gesteigert werden.

Natürlich können nicht alle Probleme der Ratsuchenden mit einem Besuch in der Law Clinic gelöst werden. Umso schöner findet Nicolas es aber, wenn seine Arbeit und die der Law Clinic einem Menschen doch helfen können, sein Leben umzukrempeln: So hat Nicolas z.B. einmal ein Sozialberatungsgespräch mit einer jungen Frau aus Ghana Beratung geführt, die er einige Zeit später beim Einsteigen in einen Bus als die Busfahrerin wiedererkannt hat.

Seine Arbeit in der Diakonie macht ihm wegen Erlebnissen wie diesen auch noch nach beinahe acht Jahre als Sozialberater Spaß - und wenn seine KlientInnen rechtliche Probleme haben, die sich in einem Sozialberatungstermin allein nicht lösen lassen, zieht er gerne seinen Joker aus dem Ärmel - die Law Clinic.