9. Bucerius-Medizinrechtstag

Der Schutz der Patientenrechte auf dem Prüfstand - Der Schritt in die Zukunft: Digital, wirtschaftlich, nachhaltig, ausgewogen.

Am 20.02.2013 wurden die Patientenrechte erstmals im nationalen Zivilrecht kodifiziert und erhielten ihre Stellung in den §§ 630a - h BGB, flankiert um eine sozialversicherungsrechtliche Unterstützungsvorschrift in Haftungsfällen (§ 66 SGB V). Bei Lichte betrachtet handelte es sich jedoch überwiegend um eine Gesetzgebung, die jahrzehntelange Rechtsprechung schlicht in das geschriebene Recht übernommen hat.

Systemänderungen und relevante Korrekturen blieben aus. Seither hat es unterschiedliche Diskussionen und Ansätze gegeben, die rechtliche Durchdringung des Behandlungsverhältnisses zu reformieren. Zentrale Facetten wurden hierbei jedoch bis heute nicht mit adäquaten Lösungsansätzen besetzt (Anpassung des Standards an Sonderkonstellationen und tatsächliche Gegebenheiten, Korrekturen im Darlegungs- und Beweisrecht, sachgerechte Erfassung des Indikationsbegriffs, Gegenstand und Wert der Fehleroffenbarungspflicht sowie Untersuchungen zu verbliebenen Schutzlücken).

Die Tagung ist der Suche nach belastbaren Antworten gewidmet.