Sie wurden von der Bundesregierung für das Amt nominiert. Wie kam es dazu?
Payandeh: „Ich beschäftige mich bereits seit einigen Jahren sowohl mit den Menschenrechtsausschüssen der Vereinten Nationen (den UN Human Rights Treaty Bodies) und mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung rassistischer Diskriminierung. In diesem Zusammenhang bin ich auch mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Bundesjustizministerium in Kontakt gekommen und habe etwa an einem Projekt zur Stärkung der Sensibilität der Justiz für Rassismus und Diskriminierung mitgewirkt. Vor diesem Hintergrund hat mich die Bundesregierung für das Amt nominiert.“
Was genau sind die Aufgaben des Fachausschusses und wie geht dieser dabei vor?
Payandeh: „Der Ausschuss hat verschiedene Aufgaben. Sein Mandat besteht darin, die Einhaltung des Anti-Rassismusübereinkommens durch die Vertragsparteien zu überprüfen. Zu diesem Zweck berichten die Staaten regelmäßig darüber, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Konvention ergriffen haben und wo ggf. Probleme liegen. Die Berichte werden von Nichtregierungsorganisationen kritisch begleitet und dann im Ausschuss – unter Beteiligung der entsprechenden Staatenvertreter – erörtert. Zudem nimmt der Ausschuss Beschwerden von Individuen entgegen, die sich darauf berufen, durch einen Vertragsstaat in ihren von der Konvention geschützten Rechten verletzt zu sein. Schließlich gibt es auch die Möglichkeit, dass ein Staat einen anderen Staat wegen Verletzung der Konvention vor den Ausschuss bringt. Zwei solcher Verfahren sind im Moment anhängig. Schließlich verfasst der Ausschuss noch allgemeine Bemerkungen zu einschlägigen Themen, im Moment etwa zum Thema Racial Profiling.“
Was bedeutet die Nominierung und die Wahl für Sie persönlich?
Payandeh: „Ich habe mich sehr über die Nominierung und die Wahl gefreut, weil mir die Arbeit der Vereinten Nationen ebenso wichtig ist wie das Thema der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung. Insofern fühle ich mich enorm geehrt, zur Arbeit des Ausschusses beitragen zu dürfen, eine Aufgabe, der ich mit Neugier, Freude, aber auch Respekt entgegensehe. Zudem erhoffe ich mir natürlich Einblicke in die Praxis des internationalen Menschenrechtsschutzes und der Tätigkeit der Vereinten Nationen, die für meine weitere Forschung wie auch die Lehre an der Law School bedeutsam sein können.“
Die Bucerius Law School gratuliert Professor Mehrdad Payandeh ganz herzlich zu dieser besonderen Anerkennung auf internationaler Bühne.
